Die Folgen der Entlastungspakete

Die Politik sendet die falschen Signale

Die Politik schürt mit ihren immer neuen Milliardenhilfen die Erwartung, dass das ewig so weitergehen könnte. Inzwischen stößt einigen die Dienstleistungsmentalität der Bürgerinnen und Bürgern auf, doch gehandelt wird anders, meint Annika Grah.

Von Annika Grah

Freitag, 18. November 2022, 06:40 Uhr

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Regierungserklärung Anfang November. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Es war eher ein Nebensatz, in dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangene Woche in seiner Regierungserklärung klarzumachen versuchte, was er eigentlich denkt. Die Menschen müssten bereit sein, Opfer zu erbringen, sagte der Ministerpräsident, der schon im Frühjahr vor Wohlstandsverlusten gewarnt hatte. Es gelte, Demokratie als gemeinsame Aufgabe statt als „Lieferservice“ zu betrachten. Der Grünen-Politiker ist mit dieser Haltung nicht allein. Auch der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang ...

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