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Verfassungsgericht zur NPD

Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD?
Von Armin Käfer
Erwiesen rechtsextrem: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke

Erwiesen rechtsextrem: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke Foto: dpa/Silas Stein

Unter der Aktenzeichen 2 BvB 1/13 hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 dargelegt, warum die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei – aber dennoch nicht verboten werden dürfe. „Ihr politisches ...