Lobbyverband droht mit Klage gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Der Lobbyverband Pro Rauchfrei will gegen das neue Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg klagen, sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet werden. Zunächst muss sich aber der Landtag damit befassen, Änderungen sind noch möglich.

Der Verein aus Regensburg, den auch einen Landesverband in Baden-Württemberg vertritt, begründet das mit Ausnahmen im Gesetz. Dass Festzelte vom Rauchverbot ausgenommen sein sollen, Gaststätten aber nicht, stelle einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot ...

Weiter geht's mit

Jetzt für 1,- € weiterlesen Ich habe bereits SZBZ+

Oder sofort weiterlesen mit dem Tagespass für 2,83€ endet automatisch Hier geht es zu weiteren Angeboten

Als SZ/BZ Abonnent ist szbz+ für Sie kostenfrei im Abo enthalten

Als Digital Abonnent (E-Paper) anmelden und kostenfrei weiterlesen.
Als SZ/BZ Premium Abonnent (gedruckt) anmelden oder registrieren und kostenfrei weiterlesen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter 07031 / 862-0