Zwölf Euro Mindestlohn

Mit aller Macht gegen den „Staatslohn“

Die Arbeitgebervereinigung BDA fährt juristische Geschütze gegen die massive Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro auf. Eine erfolgreiche Klage in Karlsruhe ist eher unwahrscheinlich, kommentiert Matthias Schiermeyer.

Von Matthias Schiermeyer

Mittwoch, 27. April 2022, 11:42 Uhr

Der baldige Sprung auf zwölf Euro Mindestlohn überfordert die Wirtschaft, fürchten die Arbeitgeber. Foto: imago images//Steinach

Stuttgart - Es ist auch eine Frage des Selbstverständnisses als Hüter aller Arbeitgeberinteressen, wenn der Dachverband BDA gleich zwei Gutachten gegen den Zwölf-Euro-Mindestlohn erstellen lässt. Dass beide Rechtsexperten zu dem Ergebnis kommen, das Vorhaben greife in Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit ein, verstoße also womöglich gegen das Grundgesetz, überrascht da nicht – sonst hätte man sie ja gar nicht erst beauftragt.

Angeführt werden gravierende Punkte. In der Tat erübrigen sich viele ...

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