Geheimdienst in Baden-Württemberg

So soll der Verfassungsschutz kontrolliert werden

Die Kontrolleure des Verfassungsschutzes im Landtag von Baden-Württemberg tagen künftig häufiger und auch mal öffentlich. Transparenz soll das Vertrauen in den Geheimdienst stärken.

Von Renate Allgöwer

Dienstag, 15. November 2022, 06:28 Uhr

Der Verfassungsschutz ist eine besondere Einrichtung, deshalb braucht er auch die besondere Aufmerksamkeit des Landtags, meint Oliver Hildenbrand (Grüne). Foto: dpa/Marijan Murat

Die Demokratie gerät unter Druck. Krisen befördern Extreme und Extremisten, das belegt beispielsweise der Verfassungsschutzbericht. Die AfD rüstet sich für einen heißen Herbst und zieht gegen die Energiepolitik und das Krisenmanagement der Regierung zu Felde. Im Gefolge Extremisten unterschiedlicher Seiten. Die Gefahr sei groß, „aber wir sind nicht wehrlos“, sagt Oliver Hildenbrand, der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. ...

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