Interview zur EU-„Chatkontrolle“

„Wir vertrauen Regierung und Polizei zu sehr“

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer sitzt im EU-Parlament und kritisiert den Vorschlag, Kommunikation auf der Suche nach sexuellem Kindesmissbrauch zu scannen, als „Chatkontrolle“. Ein Gespräch über die Grenzen von Technik und den Streit um Überwachung im Netz.

Von Simon Koenigsdorff

Mittwoch, 10. Mai 2023, 18:06 Uhr

Patrick Breyer Foto: Oliver Franke/foto-olive..

Herr Breyer, Sie haben den EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch als „Überwachungsmonster“ bezeichnet. Gehen Sie davon aus, dass er den Anfang eines Überwachungsstaats bedeuten würde?

Aus meiner Sicht ja, denn zum ersten Mal in der EU und auch ohne Beispiel in der freien Welt wird hier der Inhalt von privater Kommunikation massenhaft überwacht, um verdächtiges Material zu suchen. Wenn man das akzeptieren würde, nur weil immer die Möglichkeit einer Straftat besteht, könnte man damit auch ...

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