Die Landtatgsabgeordneten Dr. Matthias MIller und Sabine Kurtz.
Bild: Sebastian Berger
Kreis Böblingen. Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller begrüßen die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Landkreis Böblingen. Möglich wird diese dadurch, dass der Deutsche Bundestag im März 2025 im Grundgesetz ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen hat. In Baden-Württemberg werden diese Gelder großzügig an die Kommunen weitergeleitet.
Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller: „Der Landkreis Böblingen und die Kommunen im Kreis erhalten 291 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm für Länder und Kommunen des Bundes. Dieses Geld steht unseren Städten, Gemeinden und den Landkreisen zur freien Investition vor Ort zur Verfügung – etwa für Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, Krankenhäuser, Sporthallen oder andere wichtige Infrastrukturprojekte. Unsere Kommunen wissen selbst am besten, wo diese Gelder investiert werden müssen.“
Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des Infrastrukturprogramms 100 Milliarden Euro für die Länder und deren Kommunen bereit. Baden-Württemberg erhält daraus rund 13,1 Milliarden Euro. Das Land hat entschieden, rund zwei Drittel dieser Summe direkt an seine Landkreise, Städte und Gemeinden weiterzugeben, insgesamt 8,76 Milliarden Euro auf zwölf Jahre. Bundesweit ist das eine der höchsten Quoten für die Kommunen.
Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „In Baden-Württemberg wird angepackt – wir kommen voran, und wir tun das gemeinsam. Damit machen wir den Weg frei, um die Milliarden aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes in unserem Land zu investieren. Zugleich stärken wir unsere Kommunen – dort, wo der Staat den Menschen am nächsten ist.“
Hagel weiter: „Die Kommunen sind die Visitenkarte des Staates: Wenn die Kita gebaut, die Brücke saniert oder das Vereinsheim modernisiert wird, spüren die Menschen, dass der Staat funktioniert. Gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in staatliches Handeln bröckelt, ist das ein starkes Signal: Der Staat liefert.“
Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller betonen: „Als CDU-Fraktion haben wir intensiv und verantwortungsvoll an dem Paket mit den Kommunen gearbeitet. Die jetzt verfügbaren Mittel geben unseren Kommunen Planungssicherheit und dringend benötigten Spielraum für Investitionen. Wichtig ist, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird – in konkreten Projekten vor Ort.“
Außerdem werden seitens des Landes zusätzlich 550 Millionen Euro im Jahr 2026 über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt. Daneben erhalten die Kommunen mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz, das Inklusionsausgleichsgesetz und die Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weitere 222 Millionen Euro einmalig in 2026.
Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird das Land künftig 68 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Bis 2030 werden die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung mit insgesamt über 600 Millionen Euro unterstützt.
Der Landtag wird den Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 mit der Umsetzung dieser Punkte am 11. Dezember 2025 beschließen. Bis dahin steht die Umsetzung noch unter dem Vorbehalt des abschließenden Beschlusses des Haushaltsgesetzgebers.
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