Ausgangssperre wieder möglich

**Stuttgart **- Wenn das Bundesverfassungsgericht Gesetze verwirft, dann ist zumeist von einer „Ohrfeige“ für die Politik die Rede, die wahlweise kräftig, schallend oder historisch sein kann. Für die Art von Entscheidungen, die der Erste Senat am Dienstag veröffentlicht hat, gibt es bisher noch keine vergleichbare Formulierung. Selten hat das Gericht ein Gesetz so ausführlich positiv bewertet, wie die Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Coronapandemie. Und das, obwohl selten ein Gesetz so umstritten ...

Weiter geht's mit

Jetzt für 1,- € weiterlesen Ich habe bereits SZBZ+

Hier geht es zu weiteren Angeboten

Als SZ/BZ Abonnent ist szbz+ für Sie kostenfrei im Abo enthalten

Als Digital Abonnent (E-Paper) anmelden und kostenfrei weiterlesen.
Als SZ/BZ Premium Abonnent (gedruckt) anmelden oder registrieren und kostenfrei weiterlesen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter 07031 / 862-0