Streichen, strecken, schieben

Das sagen die Stadträte zum Krisenplan in Sindelfingen

Das Haushaltsloch ist riesig, jetzt ist Zeit, entgegenzusteuern. Die Verwaltung hat einen Entwurf vorgelegt. Hier sind die Kernaussagen der Gemeinderäte.

Von Jürgen Wegner

Mittwoch, 06. Mai 2026, 17:53 Uhr

Auch wenn es fast so aussieht: Die Fahnen hängen vor dem Sindelfinger Rathaus nicht auf Halbmast.

Bild: Cardoso

Sindelfingen. Nächste Woche soll der Gemeinderat Einsparungen beim Personal und die Erhöhung zahlreicher Gebühren sowie Grund- und Gewerbesteuersätze beschließen. hier die Statements der Fraktionen. Hier geht es zum Artikel "Sindelfingen präsentiert die erste Streichliste".

Maike Stahl (CDU)

„Wir wussten, dass wir Einbrüche haben. Aber dass es uns so drastisch trifft, damit haben wir nicht gerechnet“, sagt Maike Stahl. Zu den daraus folgenden Maßnahmen seien Gemeinderat und Verwaltung gesetzlich verpflichtet. „Dabei ist es wichtig, dass wir keine Strukturen zerstören. Aber es muss jeder seinen Beitrag bezahlen. Und wir müssen das jetzt machen, um handlungsfähig zu bleiben.“

Weil die Fraktion aber an das Licht am Ende des Tunnels glaube, sei bei der Prämisse „streichen, strecken, schieben“ das Schieben und Strecken besonders wichtig. Ausdrücklich dankt sie der Stadtverwaltung für die rasche Umsetzung des intensiven Themas.

Ulrich Hensinger (Bündnis 90/Die Grünen)

„Das ist erst der Auftakt für weitere Konsolidierungsrunden“, sagt Ulrich Hensinger. Dabei gebe es aber auch Themen wie die IT-Sicherheit, bei der ein Aufschieben nicht angebracht sei. Positiv bewertet er die konstruktive Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft in Gemeinderat und Verwaltung, dazu auch den „Kulturwandel unter dem neuen OB zu schnellen Entscheidungen“.

Dabei hätten die Grünen Sparprinzipien definiert: Das Sparen oder die Sparmaßnahmen müssten sozial gerecht sein. Zweitens: „Alle müssen Einsparungen erbringen. Das ist die Bürgerschaft, das ist die Stadtverwaltung, das ist der Oberbürgermeister und aber auch wir im Gemeinderat“, so Uli Hensinger. Drittens sollen keine Strukturen zerstört werden. Viertens sollen Ausgaben, die langfristig Kosten sparen, zum Beispiel Investitionen in Gebäude, um Heizkosten zu sparen, getätigt werden.

Dr. Dorothee Kadauke (Freie Wähler)

„Für uns als Freie Wähler war die Konsolidierung des Haushaltes und letztendlich auch die Strukturreform innerhalb der Verwaltung schon ein Wahlkampfthema“, sagt Dorothee Kadauke. Jetzt werde es notwendigerweise angegangen. „Leider müssen auch die Bürger dazu beitragen. Das wird einen großen Diskurs geben in der Öffentlichkeit.“ Da sei es auch gut, dass man sich in der Strukturkommission so geeinigt habe und „wir jetzt aus einem Mund sprechen, warum das so sein muss, und den Bürgern das erklären.“

Auch für sie steht die größte Aufgabe noch bevor, „nämlich wenn wir letztendlich Leistungen kürzen, Standards verändern und Menschen etwas wegnehmen müssen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Arbeit.“ Von der Presse wünscht sie sich eine angemessene Begleitung, „denn letztendlich kommen die ganzen Maßnahmen durch sie an die Bürger“.

Axel Finkelnburg (SPD)

„Zunächst möchte sich die SPD-Fraktion bei der Stadtverwaltung für die rasche Erstellung des Nachtragshaushalts bedanken“, sagt Axel Finkelnburg. Die SPD-Fraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu, „und wir werden unserer Verantwortung für unsere Stadt gerecht, auch wenn uns einige Maßnahmen, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen, missfallen“. Zum Paket gehöre, „dass wir Erhöhungen von Gebühren, die teilweise seit Jahren nicht mehr erhöht wurden, mittragen. Ebenso wie Steuererhöhungen, wie die Grundsteuer B, die in Sindelfingen nach der Reform eher niedrig angesetzt war.“

Ein Beispiel, bei dem die SPD in der Verwaltung eine Umkehr sehe, seien die Kosten im Personalbereich. „Aber Sparen darf nicht zur Zerstörung unserer sozialen Infrastruktur führen. Auch in Zeiten, in denen die Kassen knapp geworden sind, müsse man Prioritäten setzen: Die Themen Soziales, Kitas, Schulen und Kultur bilden das Fundament und den Kitt unserer Gesellschaft.“

Andreas Knapp (FDP)

Für einen Kulturwechsel will Andreas Knapp die Verwaltung loben: „Zum ersten Mal seit Langem haben wir die Bereitschaft, Personalkosten einzusparen.“ Es sei eine Mordsleistung der Verwaltungsspitze, zu sagen, dass 67 freie Stellen nicht besetzt werden und 66 Stellen im Laufe des Jahres nur teilweise besetzt werden. Dass man regelmäßig Gebühren anpasst, sei der zweite, „eigentlich selbstverständliche Punkt, wo auch ein Kulturwechsel stattgefunden hat“. „Die Leute tun so, als ob wir durch die Kindergartengebühren den Haushalt sanieren würden. Wir holen nur das nach, was 10 oder 15 Jahre lang nicht passiert ist.“

Als wohltuend empfinde er die konstruktive Konsolidierungsdiskussion, die zu Ergebnissen führe: „Sie können sich vorstellen, dass es mir nicht leichtfällt, der Grundsteuererhöhung zuzustimmen. Ich mache das aber, weil das einfach notwendig ist und die Verwaltung gute Argumente hat.“ Trotzdem werde es an der einen oder anderen Stelle Diskussionen geben. So kündigt er an, dass „die FDP zum Beispiel bei Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie ein bisschen zurückhaltend ist, weil es da nur um einen vergleichsweise kleinen Betrag geht“. Auf der anderen Seite glaubt er beispielsweise nicht, dass die im Sportausschuss vorgeschlagenen Nutzungsgebühren für Sportstätten ausreichen.

Winfried Meffert (AfD)

„Ich gehe jetzt mal fokussiert auf die Einnahmenseite ein“, sagt Winfreid Meffert und kritisiert unterschiedliche Methoden bei Steuerberechnungen. „Deswegen hatten wir in der Fraktion eine sehr intensive Diskussion, ob wir einen Geschäftsordnungsantrag stellen auf gesonderte Abstimmung über die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes. Für uns von der AfD ist das eigentlich ein Anzeichen für einen etwas gefräßigen Staat.“
Gerade bei dem Gewerbesteuerhebesatz käme Sindelfingen in Bereiche hinein, die im Vergleich zu umliegenden Kommunen eher zu den teureren Kommunen gehören. Zweiter Punkt sei eine konsequente Durchsicht der Liegenschaften. Am Beispiel der Klosterseehalle sagt er: „Brauchen wir diese Liegenschaften, können wir sie reduzieren oder gar in der Konsequenz abreißen?“ Ein weiterer Aspekt, der der Fraktion wichtig sei, seien Sozialleistungen. „Auch da sehe ich Reduzierungspotenzial: Bei vielen Sozialleistungen ist oftmals der Landkreis zuständig. Da der aber mitunter seine Leistungen nicht ausreichend zufriedenstellend erbringt, haben wir hier Strukturen aufgebaut.“

Richard Pitterle (Vielfalt Sindelfingen/Linke Plus)

Drei Punkte will Richard Pitterle klar benennen. Erstens: „Viele Sparmaßnahmen sehen wir kritisch. Eine wirtschaftliche Krise lässt sich nicht mit Sparen überwinden.“ Gebührenerhöhungen träfen die Kaufkraft und verschärften die Situation im Einzelhandel und in der Gastronomie. Zweitens: „Wir weisen entschieden die Stimmen aus dem Gemeinderat zurück, die ein dauerhaftes Wegbrechen unserer industriellen Basis unterstellen. Die große Automobilfirma ist und bleibt ein zentraler Pfeiler unserer Stadt.“

Drittens: „Wir haben es mit einer außergewöhnlichen Lage zu tun.“ Der neu gewählte Oberbürgermeister sehe sich unmittelbar mit einem massiven Haushaltsloch konfrontiert. „Deshalb haben wir auch Maßnahmen mitgetragen, die für uns unter normalen Umständen nicht zustimmungsfähig gewesen wären.“ Aber es gebe eine klare rote Linie: „Wir stehen für Gebührenfreiheit in den Kitas, weil frühkindliche Bildung keine Frage des Geldbeutels sein darf. Eine Erhöhung können wir daher nicht mittragen, genauso wenig, wie wir Schulgebühren akzeptieren würden.“