Wilder Müll in Böblingen

Eine Verpackungssteuer ist in Böblingen in absehbarer Zeit kein Thema

Die rechtssichere Umsetzung nach dem Tübinger Modell ist aktuell nicht gegeben.

Von Thomas Oberdorfer

Mittwoch, 06. März 2024, 14:50 Uhr

Wilder Müll ist ein großes Ärgernis: Rücksichtslos wird damit die Umwelt belastet.

Bild: Oberdorfer

Böblingen. Die Kommunen kämpfen landauf, landab mit Tonnen an wildem Müll. Das gilt auch für Böblingen. Um diesem Problem Herr zu werden, hat die Stadt Tübingen zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer als Verbrauchssteuer eingeführt.

Seither ist diese Steuer regelmäßig Anlass für Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten. Eine Tübinger Gastronomin hat wegen dieser Steuer einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt. Dieser entschied im März 2022, dass die Satzung ...

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