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zu: Haushaltspolitik der Bundesregierung.

Fossile Subventionen endlich stoppen

Von Hubert Bohner, Böblingen

Der Ampelregierung fehlen 60 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt für die Erreichung der Klimaziele, die Sanierung der maroden Bahn, für den Umbau der fossilen Industrie, für Zukunftstechnologien. Fehlt für das, was die Vorgänger-Regierungen aus Union und SPD blockiert und verschlampt haben.

In der Ampelregierung beharrt die FDP auf einer Schuldenbremse, die von vielen Finanzexperten inzwischen als fiskalpolitischer Starrsinn bezeichnet wird. Die CDU/CSU-Opposition genießt den Starrsinn und destruktive ...

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