Gärtringen: Absperrungen bringen Kosten und Ärger
Gärtringen. „Erbärmlich, worüber wir diskutieren müssen“, ärgerte sich Matthias Bock, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gärtringer Gemeinderat. „Absolut traurig, dass Menschen unterbinden wollen, wie wir zusammenleben“, sekundierte CDU-Fraktions-Chef Peter Probst. Denn wegen der Terroranschläge in der jüngeren Vergangenheit sieht sich die Gemeindeverwaltung gezwungen, „bauliche Sicherheitsmaßnahmen“ zu beschaffen, um Veranstaltungen abzusichern – also um beispielsweise zu verhindern, dass ein Autofahrer absichtlich in eine Menschenmenge rast. Die Gemeindeverwaltung hatte den Gemeinderäten ursprünglich vorgeschlagen, einmalige und überplanmäßige Kosten in Höhe von 100 000 Euro zu bewilligen, um solche Absperrungen zu erwerben. Dieser relativ weitreichende Beschlussantrag wäre bei der Sitzung am Dienstag aber wohl nicht mehrheitsfähig gewesen. Die Gemeindeverwaltung beschränkte sich deshalb darauf, dem Gemeinderat für dieses Jahr nur Planungskosten in Höhe von 12 000 Euro für einen externen Sicherheitsberater vorzuschlagen – wozu die Kommunalpolitiker ihr Einverständnis erteilten. Zunächst wolle man in einem ersten Schritt die jeweiligen Veranstaltungen und die zu sichernden Zufahrtspunkte analysieren, und die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in ein Konzept münden, skizzierte Matthias Harr, Fachbereichsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung, das weitere Vorgehen. Die zu erwartenden Kosten für den Kauf dieser Sicherungssysteme sollen dann im Herbst in den Haushalt 2026 eingestellt werden.
10 000 Euro Kosten für Absperrungen beim Umzug
Erstmals eingesetzt wurden solche Absperrmaßnahmen beim Fasnetsumzug am 28. Februar. Dazu wurden mobile Sperren des Typs Citysafe bei einer Firma in Bruchsal ausgeliehen, was Kosten in Höhe von 10 000 Euro verursachte. Hinzu kamen die Gebühren für Feuerwehr- und Bauhof-Fahrzeuge sowie für die Fahrzeuge privater Fuhrunternehmer und Landwirte, die jeweils mit einem Fahrer eine mobile Sicherung gewährleistet haben, um zum einen die Zufahrt abzusperren, aber auch um zum anderen im Notfall eine gesicherte Zufahrt in den abgesperrten Bereich ermöglichen zu können. Denn ein Veranstalter muss nicht nur sicherstellen, dass Anschläge verhindert werden, sondern muss auch gewährleisten, dass Rettungsdienste zum Einsatzort gelangen können.
Als Alternative zu regelmäßig anfallenden Anmietungen – wie beim Fasnetsumzug geschehen – befürwortet die Gemeindeverwaltung, einmalig mobile Fahrzeugbarrieren anzuschaffen, um Veranstaltungen wie das Bürgerfest, den Weihnachtsmarkt, das Kinderfest, Hocketsen oder Feste im Park der Villa abzusichern. Ein „Citysafe“-Stück zu kaufen, würde ab 5 450 Euro kosten, wie aus einem ersten Angebot hervorgeht; beim Fasnetsumzug wurden 24 (gemietete) Exemplare eingesetzt. Alternativ denkbar wären Sitzgelegenheiten aus Beton oder Betonblöcke, die in ihrem Erscheinungsbild wie große Legosteine aussehen. All diesen Varianten ist aber gemeinsam: Zu klären wäre, wie diese voluminösen Utensilien transportiert und wo sie gelagert werden können. Und was die Investitionen betrifft, greift der übliche Marktmechanismus: Eine höhere Nachfrage, ausgelöst durch die jüngsten Terroranschläge, generiert auch höhere Kosten.
Nachhaltige Lösungen
„Wir planen für die Zukunft nachhaltige Lösungen, die wir den Vereinen kostengünstig zur Verfügung stellen wollen“, sagte Bürgermeister Thomas Riesch. Die Gemeinde, so ergänzte der Rathaus-Chef, könne aber insbesondere bei Großveranstaltungen – wie Umzügen – keine Vollkaskolösung anbieten: „Da muss dann auch der Veranstalter Sorge dafür tragen.“ CDU-Gemeinderat Peter Jost forderte in diesem Zusammenhang, zunächst zu klären, für welche Veranstaltungen solch ein Sicherheitskonzept überhaupt notwendig ist – und zu klären, wo die Gemeinde in der Pflicht steht und wo nicht. „Wir sehen uns nur in der Verantwortung für die Veranstaltungen der Gemeinde und der ortsansässigen Vereine. Wir sichern keine Kleinstveranstaltungen ab“, antwortete Thomas Riesch.
Bei den Vereinen dürfte dieses Thema wenig Begeisterung hervorrufen, denn die Aufwendungen bei und für Veranstaltungen sind in den vergangenen Jahren ohnehin schon gestiegen – vom fehlenden Personal mal ganz abgesehen. „Wenn die Kosten für Vereine ausufern, haben wir bald eine tote Landschaft“, befürchtet Matthias Bock – zumal eine hundertprozentige Sicherheit nie zu gewährleisten sein wird. „Wir kaufen uns eine Sicherheit, die wir nicht haben“, gab Kerstin Pauls zu bedenken, die ebenfalls befürchtet, dass die Einnahmen für Vereine weiter geschmälert werden, wenn auch noch Kosten für die Sicherheit zu stemmen sind. Bürgermeister Thomas Riesch versuchte, diese Bedenken zu zerstreuen: „Die Gebühren-Diskussion ist erst der zweite Schritt. Und es geht eher um einen symbolischen Betrag, nicht um einen kostendeckenden.“

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