„Keine dauerhafte Perspektive“

Stuttgart/Kreis Böblingen. „Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschafft der gesetzlichen Krankenversicherung Luft – aber keine dauerhafte Perspektive. Da es noch dauert, bis die dringend notwendigen Strukturreformen beschlossen sind und auch wirken können, werden wir vermutlich schon sehr bald erneut über steigende Beiträge disku-tieren müssen. Das können sich weder Versicherte noch Arbeitgeber leisten“, erklärt Leonie Knoll, alternierende Vorsitzende des AOK-Bezirksrats in der letzten Sitzung des Gremiums. Der AOK-Bezirksrat vertritt die Interessen der Beitragszahlenden – also der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen.

"Erneute Belastung"

„Wir haben die 66 Empfehlungen der Finanz-Kommission-Gesundheit sehr begrüßt. Die Sparvorschläge der Kommission sollten die gesetzliche Krankenversicherung ab 2027 vor rasant steigenden Zusatzbeiträgen bewahren und sahen Einsparungen in Höhe von 42,3 Milliarden Euro vor“, sagt Leonie Knoll. Die Beschlüsse des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes führen nun jedoch lediglich zu einer Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen Versicherte und Arbeitgeber rund 36 Prozent der Einsparungen tragen und werden damit erneut belastet. „Das ist enttäuschend. Nach den Empfehlungen der Finanz-Kommission-Gesundheit sollten Versicherte und Arbeitgeber lediglich 20 Prozent der Einsparungen schultern“, sagt Knoll.

Der BZR kritisiert, dass sich insbesondere der Bund sich unzureichend an der GKV-Stabilisierung beteiligt. Die Bundesregierung hat ab 2027 eine Milliarde Euro für die Krankenkosten der Grundsicherungsempfänger zugesichert. Eine hohe Summe, die allerdings nicht ausreicht, da der Deckungsbedarf bei den Grundsicherungsempfängern bei 12 Milliarden Euro liegt. Hinzu kommt, dass der Bundeszuschuss an die Kassen um 1,15 Milliarden gekürzt wird. „Unterm Strich werden damit den Versicher-ten und Arbeitgeber Kosten aufgebürdet, die die Gemeinschaft schultern muss“, kritisiert die alternierende Vorsitzende.

Der AOK-Bezirksrat erwarte deshalb vom neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, dass er die dringend notwendigen Strukturreformen rasch und konsequent angehe und die nachhaltige und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Dauer sicherstelle, so Knoll: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Beiträge in eine gute Versorgung fließen – und nicht zur dauerhaften Finanzierung staatlicher Aufgaben zweckentfremdet verwendet werden.“