Keine Photovoltaik an der Autobahn bei Rutesheim

Kreis Böblingen/Berlin. Bereits vor über einem Jahr bat die Stadt Rutesheim die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Autobahn GmbH des Bundes, den Bau einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage auf der Südfläche des Lärmschutzwalls an der Bundesautobahn A8 bei Rutesheim zu genehmigen. Diese Anlage soll künftig klimafreundlich Strom und Wärme für die Bürger in Rutesheim erzeugen. Der Bund verweigert jedoch die Genehmigung. Aus einer Anfrage des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz (CDU), an die Bundesregierung, geht nun hervor, der Bund wolle gegebenenfalls selbst diese Fläche nutzen und habe Bedenken bei den Plänen der Stadt Rutesheim.

In dem Antwortschreiben an den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (Bild: z) schreibt der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sein Ministerium werde „Kriterien prüfen und entwickeln, um in geeigneten Fällen eine Nutzung bundeseigener Flächen im Bereich der Bundesautobahn zu ermöglichen.“ Dem Antrag der Stadt Rutesheim für die Erbauung einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage habe sein Ministerium „aufgrund der nicht eindeutig zuzuordnenden Verantwortlichkeit im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht nicht zugestimmt.“ Dabei hatte die Stadt Rutesheim sogar angeboten, diese Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen.

Bei dem Böblinger Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz stößt diese Begründung auf Unverständnis. „Deutschland steht vor riesengroßen Herausforderungen: Klimawandel, steigende Energiepreise und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, um schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden“, so Biadacz. „Die Ampel-Bundesregierung sollte nicht nur von Fortschritt und Beschleunigung reden, sondern sich selbst an diesen Maßstäben messen. Statt die Kommunen zu blockieren, sollte das Verkehrsministerium endlich den Weg für den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auch an Bundesautobahnen frei machen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Auch die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier zeigte sich enttäuscht. „Wir versuchen alles, um Rutesheim schnellstmöglich klimaneutral zu machen. Dabei setzen wir nicht nur auf PV, sondern bauen gerade auch ein Nahwärmenetz für unsere Bürgerinnen und Bürger auf. Genau hierfür soll die an der Autobahn erzeugte Energie eingesetzt werden, also von hier für hier“, so Bürgermeisterin Widmaier.