Kommune versus Bund: Was tut der Bund für uns?

Sindelfingen. Das Podium packt nächste Woche ein heißes Eisen an: Die Kommunen stehen immer mehr unter Druck. Neben ständig neuen Aufgaben, die durch Landes- und Bundesgesetze entstehen, geht Kommunen auch finanziell die Luft aus. Investitionen, Sanierungen, Kitas, Unterbringung und Integration von Geflüchteten, der ÖPNV-Ausbau und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bringen Kommunen an den Rand des Leistbaren.

Diese Themen spiegeln nur einige der Herausforderungen wider, mit denen sich auch Sindelfingen täglich konfrontiert sieht und unterstreichen die Notwendigkeit einer durchdachten und effektiven Unterstützung durch den Bund. Komplizierte Finanzierungs- und Verteilungsverfahren, hoher bürokratischer Aufwand bei Bundesmitteln beziehungsweise oft schlicht zu wenig Mittel stellen Kommunen vor teilweise unüberwindbare Probleme.

Die Freien Wähler Sindelfingen veranstalten dazu am kommenden Mittwoch eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen. Marc Biadacz (CDU), Jasmina Hostert (SPD), Tobias Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Florian Toncar (FDP) sprechen darüber, wie diese Probleme in Berlin gesehen werden und wie gegengesteuert werden kann. Die Diskussion moderiert der frühere SZ/BZ-Chefredakteur Jürgen Haar.

Ein Interview Hierzu mit Ingo Sika, Stadtrat der Freien Wähler.

Was wollen die Freien Wähler mit diesem Abend erreichen?

Ingo Sika: „Dorothee Kadauke plant diese Veranstaltung mit Tobias Bacherle schon seit dem letzten Jahr. Eigentlich war sie nicht für den Zeitraum vor der Wahl geplant, es hat sich jetzt aber aufgrund der Terminabstimmungen so ergeben. Unser Team, Dorothee Kadauke, Thomas Jaskolka und ich, arbeiten jetzt an der Veranstaltung neben all den Aufgaben des Wahlkampfes. Wir hoffen auf eine spannende Diskussion mit unseren Abgeordneten und es ist sicher auch für unsere Bürger interessant zu erfahren, mit welchen Schwierigkeiten die Kommunen oft konfrontiert sind. Wir hoffen natürlich auch, über unsere Abgeordneten Impulse nach Berlin setzen zu können.“

Weshalb stellen Sie genau dieses Thema in den Mittelpunkt?

Ingo Sika: „Wir als Gemeinderäte sind ständig mit dem Thema konfrontiert. Allein im Bereich der Kinderbetreuung müssen wir ständig aufgrund von Anforderungen aus Berlin unser Betreuungsangebot erweitern und Personal aufstocken, das es eigentlich auf dem Markt nicht gibt. Im Bereich der Digitalisierung hängt es auf Bund- und Länderebene und so vieles mehr. Es ist dringend nötig, auch der Bevölkerung klar zu machen, dass es nicht immer an Gemeinderat oder Verwaltung liegt, wenn Dinge sich nicht bewegen. Außerdem werben wir sehr dafür, dass die kommunalen Probleme endlich in Berlin gesehen werden und Abhilfe geschaffen wird. Sindelfingen geht es derzeit finanziell sehr gut, wir sind wirklich privilegiert. Es gibt ganz andere Regionen, in denen die Probleme mittlerweile existentiell für Städte und Gemeinden sind.“

Warum ist es wichtig, dieses Feld zu beackern?

Ingo Sika: „Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen in den Kommunen aber auch im Bund. Abbau des Sanierungsstaus, Unterbringung von Geflüchteten und Kinderbetreuung, um nur einige zu nennen. Oft fehlt hier eine ausreichende Finanzierung beziehungsweise das Geld kommt nicht bei Kommunen an. Vergabeverfahren aus Bundesförderungen sind oft unnötig kompliziert, dazu kommen dann noch die schleppende Digitalisierung und die überbordende Bürokratie. All das belastet die kommunalen Haushalte und fordert immer mehr Personal oder führt zu Frustration bei den städtischen Mitarbeitenden. Projekte brauchen von der Idee bis zur Realisierung mittlerweile viel zu lang und die Kommunen verlieren in vielen Bereichen den Anschluss.“

Die Podiumsdiskussion beginnt am kommenden Mittwoch, 27. März um 18 Uhr in der Aula des Sindelfinger Goldberg-Gymnasiums. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.