Die Städtetags-Delegation mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (vorne Mitte) und dem Böblinger Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz (vorne rechts).
Bild: Bild: Bundeskanzleramt
Böblingen/Berlin. Die Städte schlagen Alarm: Steigende Ausgaben, immer neue gesetzliche Aufgaben und sinkende finanzielle Spielräume bringen viele Kommunen an ihre Grenzen. Diese Kritik äußert der Böblinger Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz bereits seit Längerem und brachte sie nun in der Bundeshauptstadt zur Sprache. Der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg sowie die Spitze und Geschäftsstelle waren in Berlin, um mit Abgeordneten, Bundesregierung, Ministerien, dem Deutschen Städtetag und Kanzleramt über die angespannte Lage zu sprechen.
OB Belz: "Wir zahlen bei fast jeder Aufgabe drauf."
Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Krise: Bundesweit verzeichneten die Kommunen nach Angaben des Städtetags ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro im Jahr 2025, in Baden-Württemberg waren es 4,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Kitas, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, Digitalisierung und andere Pflichtaufgaben weiter, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Wir machen unsere Hausaufgaben, konsolidieren und setzen Prioritäten. Aber eine strukturelle Unterfinanzierung können die Städte nicht allein lösen“, wird OB Belz zitiert. Seine Forderung: Wenn Bund und Land neue Aufgaben beschließen, müssten sie auch dauerhaft für deren Finanzierung sorgen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Krankenhausfinanzierung. Defizite der Kliniken wirkten sich über die Kreisumlage auf die Haushalte der Städte aus und verschärften den finanziellen Druck zusätzlich.
Beim Thema Digitalisierung forderten die Kommunen praxistaugliche Lösungen. Digitale Verwaltungsangebote müssten einfacher werden und Kommunen spürbar entlasten, statt komplizierte Abläufe lediglich digital abzubilden. Nach dem Austausch mit Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sprach Belz von einem „sehr vielversprechenden“ Gespräch.
Der Böblinger Oberbürgermeister sieht die Kommunen als Fundament des Staates. Ob Kita, Schule, Infrastruktur oder Bürgeramt – vor Ort entscheide sich, ob der Staat funktioniere. Damit Städte ihre Aufgaben erfüllen können, braucht es aus Sicht der Kommunen weniger Bürokratie, realistische Standards und eine verlässliche Finanzierung. Die Botschaft der Kommunen an die Bundespolitik lautet: Wer einen starken Staat will, muss die Städte stärken.
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