Kreis Böblingen: „Das Land muss endlich Geld für die Kommunen locker machen“

Kreis Böblingen. Der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD) war in den vergangenen Wochen wie jeden Sommer auf seiner „Tour der Ideen“ durch die Kommunen im Wahlkreis Böblingen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Dabei besuchte er unter anderem die Oberbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister von Altdorf, Ehningen, Waldenbuch, Magstadt, Weil im Schönbuch, Sindelfingen und Böblingen.

„Als Abgeordneter für den Wahlkreis Böblingen gehört der enge und regelmäßige Austausch mit den Bürgermeistern zu meinem Tagesgeschäft. Mir war es jedoch wichtig, gerade in diesen finanziell angespannten Zeiten das Augenmerk dieses Jahr ganz konkret auf die Sorgen und Nöte unserer Kommunen im Wahlkreis zu legen,“ so Wahl weiter.

Er sagt: „Gerade als wirtschaftsstarker Landkreis treffen uns die Gewinneinbrüche der Unternehmen massiv. Wir sind vor Ort akut von einer gefährlichen Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten, sowie dem massiven Wettbewerb mit China in Bezug auf den Automobilsektor betroffen.“

Kommunalmilliarde für Investitionen

„Die Kommunen bangen ums Geld und um die Sicherung ihrer Dienstleistungen für ihre Bürger,” berichtet Wahl. „Ich bekomme die Rückmeldungen aus den Kommunen: Wo sollen wir eigentlich noch sparen? Oft bleibt den Kommunen nichts anderes übrig, als Gebühren wie für KiTa und Bäder noch weiter zu erhöhen. Damit werden viele Menschen, die jetzt schon unter den gestiegenen Kosten leiden, noch weiter belastet. Das ist eine sehr fatale Entwicklung. Das Land muss endlich handeln und Kohle für die Kommunen locker machen.”

Aus diesem Grund fordert Florian Wahl mit der SPD-Landtagsfraktion für die Kommunen im Land eine Kommunalmilliarde für Infrastrukturinvestitionen in den Städten und Landkreisen. „Der Bund hat mit seinem Sondervermögen für Infrastruktur vorgelegt. Seit der Bund-Länder-Einigung im Juni ist klar: Der Bund übernimmt die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig, das ist von immenser Bedeutung.“

Geld für Krisen und Risiken

Anders als in Rheinland-Pfalz, wo die Landesregierung bereits ein Sofortprogramm für die Kommunen von über 600 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat  warten die Kommunen in Baden-Württemberg jedoch weiter vergeblich auf Unterstützung durch das Land. Dabei ist ausreichend Geld für Krisen und Risiken im Doppelhaushalt 2025/2026 bereits eingestellt, erläutert Florian Wahl: „Mit 4,5 Milliarden Euro hat die Landesregierung im Haushalt zwar einen enormen Batzen Geld für eventuelle Risiken eingestellt – dann aber offenbar vergessen, dieses Geld angesichts der aktuellen Lage auch zu verwenden oder bereitzustellen. Augenscheinlich gibt es nicht einmal Klarheit darüber, wie man diese Summen überhaupt verwenden könnte. Durch eine kurzfristige Unterstützung der Kommunen mit mindestens einer Milliarde könnten einige Kommunen vor der faktischen Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.”

Von der Arbeit und dem Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen im Kreis zeigte sich Wahl beeindruckt: „Die Tour der Ideen durch die hat mir erneut gezeigt, wie engagiert vor Ort gearbeitet wird, wie vielfältig die Angebote sind und wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt, Verwaltung und Politik ist. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass wir die Kommunen finanziell besser ausstatten müssen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und die hohe Lebensqualität bei uns erhalten können,” so Florian Wahl.