Kreis Böblingen: Marc Biadacz zur neuen Grundsicherung

Kreis Böblingen. Marc Biadacz, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Böblingen und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur neuen Grundsicherung, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.

„In Anbetracht der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, die durch konjunkturelle Schwankungen, den demografischen Wandel und einen dringenden Transformationsbedarf in vielen Wirtschaftsbereichen geprägt sind, ist die Bundesregierung entschlossen, den Sozialstaat neu auszurichten. Das Gesetz zur ‚Neuen Grundsicherung‘ für Arbeitsuchende ist der erste Schritt für eine nachhaltige und gerechte Sozialpolitik“, heißt es in der Pressemitteilung.

„Wir stehen zu unserer Verantwortung: Solidarität bedeutet, dass Unterstützung an Bedingungen geknüpft wird. Mit der ‚Neuen Grundsicherung‘ ist das Prinzip Fordern und Fördern wieder im Gleichgewicht. Gleichzeitig schützen wir diejenigen, die Unterstützung brauchen, und setzen Anreize, aktiv mitzuwirken. Es gilt aber auch: Wer arbeiten kann, soll arbeiten“, so Marc Biadacz.

Ferner heißt es darin: „Gemeinsam gestalten wir einen Sozialstaat, der gerecht, effizient und zukunftsfähig ist. Wir wollen aber nicht nur, dass Menschen in Beschäftigung kommen, sondern dass sie dort nachhaltig und mit Perspektive verbleiben. Dafür schaffen wir gezielte Maßnahmen und Fördermöglichkeiten. Ein zentrales Ziel ist es, den Vermittlungsvorrang weiter zu stärken, darüber hinaus schaffen wir einen erweiterten Zugang zu wirksamen Förderinstrumenten, um die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. So gelingt es uns, den Arbeitsmarkt wieder voranzubringen und zukunftsfest aufzustellen.“

Biadacz weiter: „Der Sozialstaat von morgen muss nicht nur fair, sondern auch effizient sein. Deshalb treiben wir die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe voran, um die Jobcenter zu entlasten. Ein langfristig starker Sozialstaat braucht klare, durchsetzbare Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt ein entscheidender Beitrag zu einer nachhaltigen und gerechten Sozialpolitik ist“, betont Marc Biadacz.