Kreis-CDU fordert 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich

Kreis Böblingen. Im Ziel sind sich die IG Metall und die CDU einig: Die Produktionsarbeitsplätze müssen in Deutschland bleiben. Im Kreis Böblingen betrifft das vor allem Mercedes-Benz. Ganz konkret forderte der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz bei der Sommer-Pressekonferenz des Kreisverbands der Christdemokraten: „Ich möchte, dass die E- und S-Klasse sowie der Maybach weiterhin hier in Sindelfingen gebaut werden.“

Wie das zu erreichen ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Wenn der Böblinger Arbeitsmarktpolitiker sagt „wir müssen uns bewegen“, versteht er damit nicht wie die IG Metall, dass die Mitarbeiter auf die Straße gehen sollen, um gegen die neuen Vorgaben des Managements zu demonstrieren. Ola Källenius, der Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz Group AG, habe sich bei seinem Brief an die Belegschaft, in dem er sie zu einer höheren Produktivität aufforderte, etwas gedacht. Schützenhilfe erhalten Biadacz wie Källenius vom CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Dr. Matthias Miller: „Wir müssen zurück zur 40-Stunden-Woche, ohne Lohnausgleich.“

Zu hohe Energiekosten

Auch der von Ola Källenius beklagte höhere Krankenstand in Deutschland, etwa im Vergleich mit dem Mercedes-Werk in Ungarn, wirft für Dr. Miller Fragen auf, etwa zu der nach der Arbeitsmoral. „Ich glaube nicht, dass die Menschen in Deutschland kränker sind als in Ungarn“, sagt der Jurist.

Dass die Wirtschaft in Deutschland allein mit Mehrarbeit anzukurbeln ist, davon gehen auch die Christdemokraten nicht aus. „Wir müssen von den hohen Energiekosten deutlich runter“, fordert Dr. Miller. Dass Deutschland Frankreich dafür bezahlt, dass das Nachbarland überschüssigen Strom abnimmt und diesen bei Bedarf zu einem höheren Preis wieder liefert, müsse ein Ende haben.

Ein anderer Punkt ist die Bürokratie, deren Abbau aller Bekundungen der verschiedensten Regierungen in Bund und Land allenfalls mäßig vorangekommen ist. „Wir machen das jetzt“, sagt Regina Dvorák-Vucetic. Die neue Landtagsabgeordnete (Wahlkreis Böblingen) gehört den beiden Landtagsausschüssen für Staatsmodernisierung und für Wirtschaft an. Die Staatsmodernisierer haben in den knapp drei Monaten ihrer Amtszeit bereits eine Kabinettsvorlage für ein Effizienzgesetz erarbeitet, das die Wirtschaft von bisherigen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten befreien soll.

Es geht nicht ohne Einschnitte

Den Wesen des Gesetzes beschreibt Regina Dvorák-Vucetic so: „Wir drehen alles um. Wir heben die Pflichten in diesem Bereich auf. Was davon dennoch beibehalten werden soll, muss begründet werden.“ Gelten soll das Gesetz Stand heute allerdings erst vom 1. Januar 2028 an. Der Böblinger Abgeordneten ist das wie ihren Fraktionskollegen im Ausschuss zu spät: „In Nordrhein-Westfalen tritt so ein Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft. Da sollten wir das wenigstens bis Mitte 2028 schaffen.“

Der neue CDU-Landtagsabgeordnete Albrecht Stickel (Wahlkreis Leonberg-Herrenberg), gelernter Bankkaufmann und bis zu seiner Wahl im März als Unternehmensberater tätig, sieht noch ein Thema, das die heimische Wirtschaft derzeit in die Knie zwingt: „Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.“ Er mahnte deshalb, das beim Effizienzgesetz vorgelegte Tempo müsse beibehalten werden, auch um verlorene Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung zurückzugewinnen. Momentan würde es freilich schon als Erfolg gelten, wenn es gelänge, die Lohnnebenkosten in Summe einzufrieren. Erreicht werden solle dies, so Marc Biadacz, unter anderem mit der gerade verabschiedeten Gesundheitsreform: „Es macht keineswegs Spaß, den Leuten etwas wegzunehmen. Aber man muss auch ehrlich sein und zugeben, dass es ohne Einschnitte nicht geht.“ Auch die anstehende Rentenreform zielt darauf ab. Ein Teil der Beiträge soll in den einzigen deutschen Staatsfonds Kenfo fließen, dessen Portfolio aus 9 000 Einzelwerten in über 90 Ländern besteht. Die Erträge daraus sollen dann wieder der Rentenversicherung zugutekommen. Diese Aktienbeteiligung hätte den Vorteil, so Marc Biadacz, dass die Dividenden der im deutschen Dax gelisteten Unternehmen, die derzeit vor allem ins Ausland gehen, wieder mehr in Deutschland bleiben.

Thomas Riesch fordert Reform

Wie sich die Wirtschaftskrise nach unten auswirkt, und weshalb Eile geboten ist, gegenzusteuern, verdeutlichte bei der Pressekonferenz der Gärtringer Bürgermeister Thomas Riesch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Die bisherige, jährliche Steuerkraftsumme im Landkreis von über einer Milliarde Euro werde um 200 Millionen Euro einbrechen und danach nochmal um 100 Millionen. Da aber die Kommunen am Anschlag seien, nur zwei der 26 Städte und Gemeinden im Landkreis haben für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, könne sich der Landkreis nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage finanzieren.

Thomas Riesch mahnte deshalb „eine dringend nötige Reform“ des Bundesteilhabegesetzes an, denn die Ausgaben nach dessen Vorgaben seien zuletzt um zweimal 20 Millionen Euro gestiegen. Durch einen Stellenabbau wolle der Landkreis zwei Prozent seiner Personalkosten einsparen und das Defizit des Klinikverbundes müsse weiter verringert werden. Die Vorgabe an die Krankenhäuser, das Defizit jährlich um weitere fünf Millionen Euro zu verringern, sei deshalb auf sechs Millionen Euro erhöht worden.