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Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Sindelfingen: "Brauchen bessere Auschöpfung des bestehenden Wohnraums"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat hat im Hinblick auf die sich zuspitzende Wohnungsnot einen Antrag gestellt, mit dem bestehender Wohnraum besser ausgeschöpft und insbesondere der längerfristige Leerstand von Wohnungen und Häusern unterbunden werden soll.
Von Peter Maier

Sindelfingen. Dieser Antrag trägt auch zur Schonung von Flächen und Ressourcen bei. In dem Antrag wird die Stadt Sindelfingen aufgefordert, eine Satzung zu erstellen, die eine Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere den Leerstand von Wohnraum über 6 Monate hinaus, untersagt.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ermächtigt Gemeinden mit Wohnraummangel zur Erstellung einer Satzung, die eine Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Sindelfingen zählt zu den Gemeinden mit Wohnraummangel. Neben dem jetzt gestellten Antrag der Anwendung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes hat die Gemeinderatsfraktion der Grünen bereits 2019 einen Antrag mit weiteren Maßnahmen zur Ausschöpfung des bestehenden Wohnraums gestellt: Erarbeitung einer Leerstandskonzeption, Schaffung einer Tauschbörse und das Angebot von Beratungen für alle Seiten.

Antrag aus 2019 noch nicht bearbeitet

Die Fraktion musste erneut feststellen, dass dieser Antrag aus 2019 bisher von der Stadtverwaltung noch nicht bearbeitet worden ist. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Kober: „Neben der Schaffung von neuem Wohnraum brauchen wir in Sindelfingen auch unbedingt eine bessere Ausschöpfung des bestehenden Wohnraums durch schnell umzusetzende Maßnahmen“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Hensinger: „Beim Zweckentfremdungsverbot geht es nicht um den vorübergehenden Leerstand einer Wohnung oder eines Hauses aus verständlichen Gründen. Vielmehr geht es um wertvollen Wohnraum, der aus Spekulationsgründen längerfristig nicht dem Wohnungsmarkt zugeführt werden soll“.