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zu: Karlsruhe rügt Willkür bei Dobrindt. (SZ/BZ vom 25. Juli)

So wird die Demokratie bekämpft

Die Rechtsprechung hat sich mittlerweile verselbstständigt und entfernt sich zunehmend vom Willen des Volkes.

Die Rechtsprechung hat sich mittlerweile verselbstständigt und entfernt sich zunehmend vom Willen des Volkes. Juristisch ist das Urteil sicher wohlbegründet. Es lässt aber außeracht, dass die Mehrheit ...