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Standpunkt: Der Staatsgerichtshof soll künftig für Verfassungsbeschwerden geöffnet werden

Tagträume aus alten Zeiten

Von Roman Steiner

Verfassungsbeschwerde für alle: Gestern stand es in der SZ/BZ, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will ein neues Klagerecht schaffen. Jeder Baden-Württemberger soll künftig Landesgesetze daraufhin ...