Standpunkt: Der Staatsgerichtshof soll künftig für Verfassungsbeschwerden geöffnet werden

Tagträume aus alten Zeiten

Von Roman Steiner

Samstag, 14. April 2012, 00:00 Uhr

Verfassungsbeschwerde für alle: Gestern stand es in der SZ/BZ, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will ein neues Klagerecht schaffen. Jeder Baden-Württemberger soll künftig Landesgesetze daraufhin überprüfen lassen dürfen, ob sie womöglich gegen die Landesverfassung verstoßen. Jeder Bürger soll vor den Stuttgarter Staatsgerichtshof ziehen können. Voraussetzung – der Rechtsweg ist bereits ausgeschöpft und es wird ein Verstoß gegen einen Artikel der Landesverfassung geltend gemacht. Und ...

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