Was sind die Kernaufgaben  einer Stadt – und was nicht?

Tatsächlich hat allein Dr. Gurgel von der FDP-Fraktion sein Nein ausdrücklich begründet und vor einem bloßen „Weiter so“ gewarnt.

Unbestritten ist, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Aber ist das wirklich ein Argument dafür, dort keine Hausaufgaben zu machen, wo Kosten sehr wohl beeinflussbar sind? Etwa bei der Digitalisierung oder bei internen Verwaltungsabläufen. Jedes Unternehmen ist zu solchen Maßnahmen gezwungen, spätestens dann, wenn Kosten und Einnahmen nicht mehr zusammenpassen. Woher soll dieser Druck in einer Stadtverwaltung kommen, wenn nicht aus dem Gemeinderat?

Die Mehrheit der Fraktionen verschließt vor dieser Aufgabe jedoch die Augen – oder fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben. Die im Jahr 2025 eingesparten 6,5 Mio. € im Kernhaushalt seien, so Dr. Breitfeld, ein „echter Kraftakt“ gewesen. Wenn rund 2 % Einsparung bereits als außergewöhnliche Leistung gelten, darf man gespannt sein, wie die Stadt mit dem finanziellen Druck umgehen will, der in den kommenden Jahren noch auf sie zukommt.

Unser Oberbürgermeister Dr. Belz, der im Januar wiedergewählt werden möchte, trägt diese Haltung ebenso mit wie die Mehrheit des Gemeinderats. Böblingen sei bislang immer gut durchgekommen, hört man. In zwei Jahren seien die Mindereinnahmen vorbei, tröstet man sich. Doch jeder, der bis drei zählen kann, erkennt: Deutschland, insbesondere Baden-Württemberg – und damit auch Böblingen – steckt in einer strukturellen Krise. Fragen Sie einmal Beschäftigte bei Daimler, seinen Zulieferern oder bei Bosch, was sie derzeit unter Arbeitsplatzsicherheit verstehen.

Seit 2019 stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Die jährlichen privaten Investitionen, die rund 90 % der Gesamtinvestitionen in Deutschland ausmachen, sind seitdem um etwa 7 % zurückgegangen. Gleichzeitig wachsen Ausgaben und Personalzahlen des öffentlichen Sektors ungebremst weiter – als gäbe es kein Morgen. Genau dieses Muster zeigt sich auch in Böblingen: Die Personalausgaben haben inzwischen ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch dem gesamten Haushalt entsprach. Für diesen ungezügelten Ausbau trägt nach acht Jahren Amtszeit der grüne Oberbürgermeister die Verantwortung. Substanzielle Sparanstrengungen sind bislang nicht erkennbar – und auch für die kommenden Jahre kaum zu erwarten.

Natürlich kann man stattdessen Grund- und Hundesteuern erhöhen oder Anwohnerparken einführen, um den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in den Geldbeutel zu greifen. Das wird vermutlich auch kommen – allerdings erst nach der Oberbürgermeisterwahl im Januar.

Entscheidend ist jedoch eine andere Frage: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt – und was nicht? Ob dieser Oberbürgermeister hierfür die notwendige Entschlossenheit besitzt, daran habe ich erhebliche Zweifel. Umso problematischer ist, dass ihn Fraktionen stützen, die diese Frage nicht einmal mehr stellen – diesmal leider auch die CDU.

Dr Karl-Heinz Frank, Vorsitzender FDP-Stadtverband Böblingen