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Politik in der Coronakrise

Bundestag will sich Rechte zurückholen

Der Bundestag hat der Regierung Sonderrechte übertragen. Nun fragen sich auch die Koalitionsfraktionen, ob das der Akzeptanz der eigenen Corona-Politik schadet.
Von Bernhard Walker und Christopher Ziedler

Berlin - Um das Virus zu bekämpfen, müssen die Gegenmaßnahmen von der Bevölkerung weithin akzeptiert werden. Um akzeptiert zu werden, müssen Entscheidungen demokratisch getroffen werden. Die Zweifel an den Entscheidungsprozessen aber wachsen – und zwar auch jenseits des Lagers, das ohnehin von „Corona-Diktatur“ spricht.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic etwa hat die , die sich im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum zentralen Entscheidungsgremium in der Krise entwickelt hat, unlängst im DDR-Jargon ...

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