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Von unserem Mitarbeiter Georg Schramm · 19.04.2021

Corona: Bürgermeister gegen Ausgangssperre

Kreis Böblingen: Offener Brief an Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete

Bild: Jürgen Fälchle - stock.adobe.com

Bürgermeister aus dem Kreis Böblingen appellieren in einem offenen Brief, die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperre zu überdenken.

„Die Ausgangssperre interpretieren wir als eine Art „Kollektivstrafe“, die alle trifft, um das Fehlverhalten Einzelner vermeintlich besser überwachen zu können – nämlich derer, die sich nicht an die Kontaktbeschränkungen halten. Dies ist ein offenes Eingeständnis der Landespolitik, dass sie die Überwachung und den Vollzug der Corona-Verordnung in der Fläche nicht einmal annähernd gewährleisten kann. Durch diese kollektive Einschränkung der Grundrechte werden wir ein weiteres Sinken der ohnehin bröckelnden Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung erreichen“, heißt es in dem Schreiben, das an Ministerpräsident Kretschmann, Landrat Bernhard sowie an die Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und Dr. Florian Toncar ging.

Susanne Widmaier (Bürgermeisterin in Rutesheim), Daniel Gött (Deckenpfronn), Christian Walter (Weil der Stadt), Ekkehard Fauth (Aidlingen) und Florian Glock (Magstadt) sprechen sich „entschieden gegen die Verhängung der Ausgangssperre aus. Die Bevölkerung erwartet zu Recht effektive und verhältnismäßige Maßnahmen und keinen blinden Aktionismus.“ 

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Aus der Wissenschaft wissen wir, dass in Innenräumen die Gefahr lauert, sich anzustecken, jedoch nur bedingt draußen. Eine Ausgangssperre wäre daher kontraproduktiv, da anzunehmen ist, dass Treffen mit mehreren Personen nun schlichtweg in Innenräumen statt draußen stattfinden werden. Die Ausgangssperre ist bei dieser Sach- und Erkenntnislage unverhältnismäßig, das heißt rechtswidrig und sie wird erneut dazu beitragen, das ohnehin reduziere Vertrauen in eine vernünftige, sachgerechte Politik weiter zu beschädigen.“

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