Kommunalpolitik: „Die Regierung muss die Kommunen entlasten“

Auf Einladung von Landrat Roland Bernhard fand ein Arbeitsgespräch mit den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Jasmina Hostert (SPD) des Wahlkreises im Landratsamt statt. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Fragen der Bundespolitik, die unmittelbar Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben.

„Es ist mir ein großes Anliegen, mit unseren Bundestagsabgeordneten, die auf die Regierungsarbeit Einfluss nehmen können, im regelmäßigen und engen Austausch zu bleiben. Vor allem braucht es vom Bund Entlastung für die Kommunen. Dem Landkreis und den Städten fliegen gerade die Haushalte um die Ohren“, betonte Landrat Bernhard. So brauche es eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Auswirkungen auf kommunaler Ebene

Die Gesprächsrunde verdeutlichte einmal mehr, welche Auswirkungen bundespolitische Entscheidungen auf kommunale Aufgaben haben. Der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist nur ein Beispiel, das den Städten und Gemeinden Kopfzerbrechen bereitet. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und finanzieller Herausforderungen ist es zentral, dass Kommunen und Bund eng zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Dafür sei man bereit, weiter hart zu arbeiten und anzupacken.

„Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Böblingen weiß ich um die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen“, sagt Marc Biadacz. „Der enge Austausch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dem Landrat, aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Heimat sind für mich daher sehr wichtig. Die neue Bundesregierung hat bereits umfassende finanzielle Entlastungen für Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht. Wir unterstützen bei Investitionen in Infrastruktur und machen unsere Kommunen so fit für die Zukunft. Ich freue mich, dass wir diesen Prozess gemeinsam als Kommunal- und Bundespolitik angehen.“

Bildungswesen und Gesundheitssystem

„Wir möchten den Alltag der Menschen verbessern“, erklärt Jasmina Hostert, bildungs- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Daher haben wir im Bundestag ein 100-Millarden-Euro-Sondervermögen für die Länder und Kommunen eingesetzt, um diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Wir investieren in den nächsten Jahren Rekordsummen in unser Bildungswesen, die Schienenwege oder unser Gesundheitssystem. Ein enger Austausch mit den Kommunen ist mir und meiner Fraktion wichtig, damit das Geld aus dem Bund dort ankommt, wo es klemmt.“

Landrat Bernhard nutzte das Treffen, um zentrale Forderungen des Landkreistages und des Landkreises zu adressieren. Zentrale weitere Anliegen waren dabei der Abbau bürokratischer Hürden sowie eine Vereinfachung von Verfahren, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Umsetzung von Aufgaben zu beschleunigen sowie eine auskömmliche Finanzierung des Krankenhausbetriebs. Der Landkreis werde seit Jahren als Ausfallbürge für die Kreiskrankenhäuser durch die rasant steigenden Betriebskostendefizite finanziell stranguliert. Der konstruktive Dialog mit den Bundestagsabgeordneten werde daher auch in Zukunft fortgesetzt.