Ministerpräsidenten-Konferenz

Gute Konzepte – aber gewisse soziale Schieflage bleibt

Bund und Länder haben sich zusammengerauft und wichtige Entscheidungen getroffen. Aber eine gewisse soziale Schieflage bleibt, meint Norbert Wallet. Ein Kommentar.

Von Norbert Wallet

Donnerstag, 03. November 2022, 07:55 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit den Ländern auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Ausgelöst durch den verbrecherischen Krieg Putins stehen Bund und Länder vor Aufgaben der Krisenbewältigung, wie sie die Bundesrepublik so noch nie zu bewältigen hatte. Für Strategien gibt es angesichts der Neuartigkeit der Probleme keine Blaupause. Das muss bedenken, wer allzu schnell mit Kritik bei der Hand ist. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten eine gewaltige Arbeitslast zu stemmen.

Nach der Konferenz des Kanzlers mit den Länderchefs lässt sich sagen, dass Bund und Länder ...

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