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Transparenz in der Politik

Auf die Maskenaffäre folgt eine Gesetzesänderung

Mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetz reagiert die Bundesregierung auf die Skandale der letzten Monate. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.
Von Katrin Maier-Sohn
Für die Bundestags-Abgeordneten sollen bald neue Regeln gelten.
 Foto: imago//Frederic Kern

Für die Bundestags-Abgeordneten sollen bald neue Regeln gelten. Foto: imago//Frederic Kern

Berlin - Nach mehreren Skandalen hat der Bundestag strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder sieht darin „die größte Reform im Abgeordnetengesetz, die es jemals gab.“

Was war der Anlass für die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes?

Insbesondere die sogenannte Maskenaffäre der Unionhatte dazu geführt, dass diese trotz Uneinigkeiten in einigen Punkten mit der SPD eine rasche Verschärfung der Transparenzregeln angestrebt hatte. „Wir haben ...

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