

Berlin - Nach mehreren Skandalen hat der Bundestag strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder sieht darin „die größte Reform im Abgeordnetengesetz, die es jemals gab.“
Was war der Anlass für die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes?
Insbesondere die sogenannte Maskenaffäre der Unionhatte dazu geführt, dass diese trotz Uneinigkeiten in einigen Punkten mit der SPD eine rasche Verschärfung der Transparenzregeln angestrebt hatte. „Wir haben ...
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