Böblingen: Rechtsaufsicht sieht keinen Anlass zum Einschreiten

Aufregung über BBG-Geschäft

Seit einigen Wochen sorgt ein Grundstücksverkauf der Böblinger Baugesellschaft an einen ihrer Aufsichtsräte immer wieder für Aufregung. Mittlerweile hat auch das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt, was OB Dr. Belz und BBG-Geschäftsführer Rainer Ganske schon die ganze Zeit sagten: Kein Grund zur Beanstandung.

Von unserem RedakteurHansjörg Jung

Freitag, 24. Mai 2019, 18:51 Uhr

Auch wenn der CDU-Stadtrat, der das Grundstück kaufte, nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert, taugte die Sache scheinbar noch immer für ein wenig Wahlkampf – auch wenn dies Angelegenheit ein gutes Jahr zurückliegt und das Regierungspräsidium keinen Grund zum Einschreiten sieht. Einerseits, so das Schreiben der Aufsichtsbehörde, habe der Stadtrat bei dem Verkaufsbeschluss nicht mitgewirkt, da er an dieser Sitzung nicht teilnahm, somit sei ein Verstoß gegen Befangensheitsregelungen nicht gegeben. ...

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