Böblinger Erklärung auf der Tagesordnung im Gemeinderat

Böblingen. Die Böblinger Stadtverwaltung nimmt den Vorfall mit möglichem nationalsozialistischem Bezug in einer Gremiensitzung zum Anlass, sich mit der „Wahrung der Würde städtischer Gremien“ zu befassen. Auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch steht die erneute Bekräftigung der „Böblinger Erklärung“ aus dem Jahr 2015. Sie wurde im November 2015 unter dem damaligen Oberbürgermeister Wolfgang Lützner verabschiedet und 2019 erneut bestätigt.

Die Erklärung stellt ein Bekenntnis zu Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt dar, wie aus der Vorlage hervorgeht. Entstanden im Kontext der damaligen Flüchtlingszuwanderung, hebt sie die Bedeutung von Integration, ehrenamtlichem Engagement und gesellschaftlichem Zusammenhalt hervor. „Die Stadt Böblingen verteidigt fundamentale europäische Werte unserer Gesellschaft und verurteilt jede Form von Übergriffen gegenüber Flüchtlingen. Rechtsextremismus und Rassismus haben in Böblingen keinen Platz“, heißt es darin.

Grundlage für Selbstverständnis der Stadt

Die Erklärung bilde weiterhin die Grundlage für das Selbstverständnis der Stadt und ihrer Gremien, heißt es in der aktuellen Beschlussvorlage. Auf sie werde auch im Stadtleitbild 2035 „Wir gestalten den Wandel“ Bezug genommen.

Neben der Bekräftigung soll festgehalten werden, dass der Interkulturelle Beirat – in dem sich der Vorfall ereignet haben soll – für Respekt, Verständigung, demokratische Kultur und das Zusammenleben in Vielfalt steht. Vorgänge mit Bezügen zu nationalsozialistischer Propaganda seien mit dem Auftrag und der Würde dieses Gremiums unvereinbar. Der dritte Punkt der Vorlage sieht vor, dass der Gemeinderat sich dazu verpflichtet, bei der Entsendung von Mitgliedern in städtische Beiräte die besondere Verantwortung für die Würde, Integrität und demokratische Kultur dieser Gremien zu beachten.

Auslöser für diesen Tagesordnungspunkt ist ein Vorfall, der sich im Mai in einer Gremiensitzung zugetragen haben soll. Nach übereinstimmenden Schilderungen soll auf dem Mobiltelefon der AfD-Stadträtin Angelika Brotschi das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ als Klingelton abgespielt worden sein. Die Stadt hat „aufgrund der Schwere des Vorgangs und des möglichen strafrechtlichen Bezugs“ eine Strafanzeige gestellt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Weitere Themen

Die Vorlage ist als siebter Tagesordnungspunkt von insgesamt 19 vorgesehen. Des Weiteren entscheidet der Gemeinderat über ein Umleitungskonzept für Radfahrer bei Veranstaltungen auf dem Elbenplatz. Die Grünen-Fraktion hatte letztes Jahr einen Antrag gestellt, in dem sie bemängelte, dass während größerer Veranstaltungen auf dem Elbenplatz wichtige Radverbindungen gesperrt würden, ohne dass alternative Routen ausgewiesen seien. Sie forderte, ein umfassendes Umleitungskonzept zu erstellen. Ein entsprechendes Konzept hat die Stadtverwaltung inzwischen gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und der Grünen-Fraktion erarbeitet. Außerdem befasst sich der Gemeinderat auch mit den Bewirtschaftungszeiten der Außengastronomie. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion SPD + Linke, die Außenbewirtschaftung in den Sommermonaten an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen generell bis 24 Uhr zu erlauben.

Die öffentliche Sitzung beginnt am Mittwoch um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses am Marktplatz 16.