Bürgerentscheid erst dann, wenn sich der Gemeinderat nicht einigt

Es geht also nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wann“, wenn es um den Bürgerentscheid zum Sindelfinger Badezentrum geht. Aber wäre es nicht einen Versuch wert, dass der Gemeinderat nochmals innehält und eine einvernehmliche, finanziell machbare Variante beschließen würde?

Nach allem, was politisch absehbar ist, wird auch die Stadt Sindelfingen in den nächsten Jahren vor erheblichen finanziellen Haushaltsproblemen stehen. Bis jetzt hat man ja noch ein gewisses finanzielles Polster, aber gleichzeitig bereits ein strukturelles Defizit. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs der in den letzten Jahrzehnten sehr gut ausgebauten Infrastruktur in unserer Stadt sollte man für das im Jahr 1976 eingeweihte Hallenbad nur so viel ausgeben, wie zu dessen Nutzung für die nächsten 50 Jahre unbedingt erforderlich ist.

Es darf nicht dazu kommen, dass beispielsweise für Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten, Schulen und Straßen zu wenig Geld vorhanden ist und gleichzeitig an der Gebührenschraube für Kindertagesstätten, bis hin zur Hundesteuer, gedreht werden muss. Oder gar die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht werden müssen, um einen vom Regierungspräsidium genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Ich habe nichts gegen einen Bürgerentscheid, aber ein solcher sollte erst beschlossen werden, wenn sich der Gemeinderat mehrheitlich nicht einigen kann.

Rolf Mailänder, Sindelfingen