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Kürzung um 10 Prozent geplant

Die Gewerkschaft NGG warnt vor einer Kürzung des Bürgergeldes

Im Kreis Böblingen sind 15800 Einwohner, darunter 5770 Kinder, auf die Grundsicherung angewiesen.

Von Peter Maier
Vom Euro ein Stück abgeknapst: Beim Bürgergeld soll es eine Kürzung um 10 Prozent geben. 
Bild: NGG/Florian Göricke

Vom Euro ein Stück abgeknapst: Beim Bürgergeld soll es eine Kürzung um 10 Prozent geben. Bild: NGG/Florian Göricke

Bild: NGG/Florian Göricke

Kreis Böblingen. Dünnes Portemonnaie trifft auf dicke Brieftasche: Im Landkreis Böblingen leben rund 15 800 Bürgergeld-Empfänger, aber auch 136 Einkommens-Millionäre. „Krasser geht es nicht: Die einen müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Die anderen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld“, sagt Magdalena Krüger von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Unter den Bürgergeld-Empfängern seien viele Arbeitslose und Alleinerziehende. Allein rund 5770 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben nach Angaben der NGG Stuttgart in Haushalten, die Bürgergeld beziehen. Die Gewerkschaft beruft sich bei den Bürgergeld-Zahlen auf die Arbeitsagentur und bei den Einkommens-Millionären auf das Statistische Landesamt Baden-Württemberg. „Wer im Kreis Böblingen auf Bürgergeld angewiesen ist, der droht jetzt noch tiefer in die Armut zu rutschen“, sagt Magdalena Krüger.

Grund seien Pläne zur Bürgergeld-Kürzung. „Die Bundesregierung will damit Menschen zwingen, den Gürtel noch enger zu schnallen. Dabei ist das letzte Gürtelloch längst erreicht. Gerade auch bei den Aufstockern: Bei Menschen also, die für einen Niedriglohn arbeiten und Bürgergeld als Ergänzung zum Lohn dringend brauchen, um überhaupt über die Runden zu kommen“, so die Geschäftsführerin der NGG Stuttgart.

Die Gewerkschaft warnt die schwarz-rote Koalition vor Einschnitten beim Bürgergeld. Schon die Ankündigung der Bundesregierung, beim Bürgergeld in diesem und im kommenden Jahr eine Nullrunde zu fahren – also keinen Inflationsausgleich zahlen zu wollen, bedeute ein reales Minus von rund 5 Prozent beim Bürgergeld, rechnet die NGG Stuttgart vor. „Letztlich ist jede Kürzung beim Bürgergeld mehr oder weniger eins zu eins auch das Geld, das weniger ausgegeben wird – das also im Kreis Böblingen als Kaufkraft fehlt“, so Krüger.Die NGG appelliert jetzt an die Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien aus dem Landkreis Böblingen und der Region, den Sparplänen der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben: „Es ist unsozial, unfair und es bringt wenig, denen noch etwas wegnehmen zu wollen, die sowieso wenig haben. Stattdessen sollten die, die viel Geld haben, davon wenigstens etwas abgeben. Dann kommt unterm Strich auch mehr Geld für alle dabei heraus“, so Magdalena Krüger.