Coronamaßnahmen

Jetzt handeln Bund und Länder

Am späten Dienstagnachmittag bestätigte Merkels Noch-Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sich die Länder zur Anwendung weiterreichender Maßnahmen verpflichten wollen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeitigt Wirkung.

Von Christopher Ziedler

Dienstag, 30. November 2021, 19:28 Uhr

Angela Merkel und Olaf Scholz haben sich mit den Ministerpräsidenten getroffen – und wollen das auch am Donnerstag wieder tun. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin - Direkt nach Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsbeschlusses am frühen Dienstagvormittag haben sich die Sozialdemokraten zusammengeschaltet. Experten der Fraktion beratschlagten mit der Parteispitze und dem noch in ihrer Hand befindlichen Justizministerium, was aus dem Karlsruher Spruch zum stärksten Pandemiebekämpfungsmittel aus der dritten Welle für die vierte folgt.

Erleichterung über die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Erst einmal war da Erleichterung, weil die SPD als Teil ...

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