Kreis Böblingen: Der Landrat macht Druck beim Frauenhaus

Kreis Böblingen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt sich dafür ein. Da es nach wie vor ungewiss sei, ob der Landkreis eine Förderung aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erhalten werde, habe er sich in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Lisa Paus gewandt und appelliert, im Zusammenwirken von Bund, Land und Landkreis für das Projekt grünes Licht zu geben und es auf die Zielgerade zu heben, so der Landrat.

Anlass dafür sind aktuelle Entwicklungen im Investitionsprogramm und der seitens des Bundes verfolgten Strategie, vorrangig die Vorhaben zu fördern, die sich innerhalb der Programmlaufzeit bis Ende 2024 verwirklichen lassen. Seit nunmehr zwei Jahren prüft der Bund, ob er für das Modellprojekt des Landkreises Böblingen Fördermittel bereitstellen möchte. So hatte der Landkreis bereits im Mai 2021 eine Förderanfrage bei der Bundesservicestelle „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ gestellt, die im Auftrag des Ministeriums das Programm betreut. Das Land Baden-Württemberg priorisierte entsprechend der Landeskonzeption das Böblinger Vorhaben und erteilte die „befürwortende Stellungnahme“, die der Bund für die Bewilligung braucht.

Die lange Bearbeitungsdauer und die ausstehende Bundesentscheidung zur Förderung hätten eine zeitliche Verschiebung der Verwirklichungsschritte nach sich gezogen, so der Landrat. „Wir haben alles an vorbereitender Planung gemacht, was die Förderrichtlinie im Vorverfahren zulässt. Im Vertrauen auf die motivierenden Signale der Bundesservicestelle über die zwei Jahre hinweg sind wir so weit als möglich in Vorleistung gegangen. Wir haben die Bauplanung auf eigene Kosten bereits weit vorangetrieben und einen vollständigen Antrag auf Baugenehmigung eingereicht, der in Kürze positiv beschieden werden wird“, heißt es aus dem Landratsamt.

Alle weiteren Schritte hingen jetzt von der Bundesentscheidung ab. Die kreispolitische Weichenstellung für den Neubau des Frauenhauses fiel im Frühjahr2021. Geplant ist in Bauträgerschaft des Landkreises der Neubau eines barrierefreien Frauen- und Kinderschutzhauses auf einem städtischen Grundstück in Herrenberg. Konzipiert sind 16 flexibel nutzbare Wohneinheiten, in denen, je nach Kinderzahl der unterzubringenden Frauen, zwischen 16 und 25 Personen einen sicheren Schutzraum finden sollen. Den Betrieb des Frauenhauses wird die Waldhaus Jugendhilfe gGmbH übernehmen. Sie kooperiertmit dem Verein „Frauen helfen Frauen Kreis Böblingen“, der 30 Jahre lang ein autonomes Frauenhaus in Sindelfingen betrieben hatte.

Es schloss Ende September 2011 aus wirtschaftlichen Gründen. Seither ist der Landkreis Böblingen ein „weißer Fleck“ auf der Angebotslandkarte. Von 5,6 Millionen Euro Gesamtkosten geht der Landkreis nach fortgeschriebener Kostenberechnung derzeit aus. Ohne Fördermittel wäre das Vorhaben gefährdet.„Das darf nicht sein“, so der Landrat. Er habe deshalb dieses Thema auch bei der Berlin-Reise der Kreistagsdelegation im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis angebracht und Unterstützung erfahren. Dafür sei er dankbar. „Die auf Bundesseite entstandene Verzögerung haben wir nicht zu vertreten“, so der Landrat. Das Bundesfamilienministerium könne im Rahmen seiner Förderkompetenzdie Weichen so stellen, Indes: Die Zukunft des geplanten Frauenschutzhauses am Standort beim Herrenberger Krankenhaus bleibt weiterhin mehrals ungewiss.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz hervor. Darin schreibt die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, es könne „nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob eine Förderung im Bundesinvestitionsprogramm möglich sein wird“. Diese Bundesförderung sei allerdings zwingend notwendig, um die Projekte umzusetzen,heißt es hierzu in einer Pressemitteilung von Biadacz. „Viele Jahre wurde den Landkreisen und den Trägern vonseiten des Bundes versichert, dass sie mit diesen Fördergeldern planen können. Doch jetzt auf den letzten Metern, stehen diese wichtigen Projekte kurz vor dem Aus“, betont der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete.