Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Planfeststellungsverfahren Nach Wasserwerfereinsatz und Polizeiknüppel gegen Anhänger des Stuttgarter Kopfbahnhofs gelobte die CDU Besserung: Zukünftig werden bei Großprojekten Ideen, Kritik und Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt. Nun erfahren wir aber, dass die Bundesregierung indes nun offenkundig die gegenteilige Konsequenz zieht: Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren ...
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