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Justiz

Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase

Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest». Der Rechtsstreit mit der zuständigen Behörde beschäftigt nun den EuGH.
Von dpa
Der Prozess um die Marke Oktoberfest beginnt. (Archivbild)

Der Prozess um die Marke Oktoberfest beginnt. (Archivbild)

Bild: Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Luxemburg - Wer darf mit dem Begriff Oktoberfest werben? Dieser Markenstreit zwischen der Stadt München und dem EU-Amt für geistiges Eigentum geht am Europäischen Gerichtshof in die heiße Phase. Die Konfliktparteien starteten in Luxemburg mit der mündlichen Verhandlung - bis ein Urteil fällt, könnten aber noch Monate vergehen.

Im Kern geht es um die Frage, wer mit der Bezeichnung Oktoberfest werben darf, etwa gedruckt auf Bierkrügen oder Lederhosen. Das zuständige EU-Amt EUIPO ließ die Marke 2021 ...

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