AfD unter Beobachtung

Demokratie braucht Schutz

Die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist eine richtige Entscheidung, die aber keine falschen Erwartungen wecken darf.

Von Norbert Wallet

Donnerstag, 04. März 2021, 10:19 Uhr

Die AfD hat sich zunehmend radikalisiert, nun wird sie folgerichtig vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Foto: dpa/Sina Schuldt

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD nun bundesweit,weil es die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Die Entscheidung, so absehbar und zwangsläufig sie auch gewesen ist, markiert dennoch eine Zäsur: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei dieser Größe, die mindestens in einigen ostdeutschen Bundesländern schon vom Status der stärksten Partei träumt, unter bundesweite Beobachtung gestellt worden. Das sollte uns allen zu denken geben. ...

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