Sindelfingen demonstriert am Samstag für Demokratie und Menschlichkeit

Sindelfingen. Die demokratischen Fraktionen im Sindelfinger Gemeinderat haben sich unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ zu einer Kundgebung für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit zusammengefunden. Die Kundgebung beginnt am Samstag, 3. Februar um 15 Uhr auf dem Sindelfinger Marktplatz.

Anlass für die Veranstaltung sind die durch die Recherche des Netzwerks Correktiv bekannt gewordenen „Potsdamer Pläne“ von Rechtsextremisten, Deportationen unter anderem von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zu organisieren.

Trotz aller Unterschiede in den kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen war es den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler Sindelfingen, SPD, FDP und Die Linke als gewählten demokratischen Repräsentanten in der Gemeinde wichtig, „geschlossen und gemeinsam ein entschiedenes Zeichen für die Verteidigung der kommunalen Demokratie zu setzen“, wie es in einer Mitteilung heißt: „Der Gedanke, dass die Demokratie gerade auch vor Ort in der Gemeinde verteidigt werden müsse, unterscheide das Veranstaltungskonzept von den Kundgebungen in Böblingen und Herrenberg, bei denen unter anderem bundespolitische Redebeiträge gehalten wurden.“

Das sagen die Fraktionsvorsitzenden

Maike Stahl, CDU: „Es ist wichtig für unsere Demokratie einzustehen, damit die Geschichte sich nicht wiederholt. Somit ist es beeindruckend und ein gutes Zeichen, dass so viele Menschen für unsere Demokratie und Werte auf die Straße gehen. Das friedliche Zusammenleben so vieler Kulturen ist in Sindelfingen ein hohes Gut, das es zu erhalten gilt.“

Ulrich Hensinger , Bündnis 90/Die Grünen: „Die Vertreibungspläne von Rechtsextremisten, von denen sich Rechtspopulisten wie die AfD nicht eindeutig distanzieren – ja sie zum Teil selbst verbreiten -, müssen uns alle aufrütteln. Wir dürfen nicht warten, bis solche Kräfte politische Macht erlangen. Wir brauchen jetzt die Wortmeldung der Mehrheit für Demokratie und Menschenwürde!

Wer Mitmenschen aus unserer Mitte ausgrenzen oder gar vertreiben will, greift die Fundamente unseres friedlichen Zusammenlebens an. Angst, Hass und Hetze sind ein Angriff auf unsere Kultur der Weltoffenheit und Vielfalt in Sindelfingen. Ohne diese über Jahrzehnte gelebte Kultur wären wir nicht das, was wir sind. Unsere ausländischen Mitbürger gehören zu uns und bereichern uns. Ohne sie wäre auch unser Wirtschaftsstandort und Wohlstand, der dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist, stark gefährdet. Sie sind menschlich, kulturell und wirtschaftlich ein „Gewinn“. Halten wir zusammen.“

Dr. Dorothee Kadauke , Freie Wähler Sindelfingen:„Wir erleben ein Erstarken der extremen rechten Kräfte in Deutschland. Die AFD ist nur der Teil der Bewegung, die mit demokratischen Mitteln versucht, unsere Grundordnung auszuhöhlen und zu vernichten. Deutschland hat das vor 90 Jahren schon einmal erlebt, mit schlimmen Folgen. Die Basis dieser Bewegung ist aber viel breiter und versucht auch mit radikalen Mitteln und Terrordrohungen das Zusammenleben und die Menschlichkeit in unserem Land zu zerstören und ihre abstrusen Vorstellungen von „ einem deutschen Volk und Vaterland“ durchzusetzen. Wir Freien Wähler sind eine Gruppe von Bürgern, die die Vielfalt in unserem Land begrüsst und sich nicht abbringen lässt von der Idee einer modernen offenen, menschlichen und demokratischen Gesellschaft! Wir wenden uns zusammen mit den anderen demokratischen Kräften gegen alle extremistischen Bedrohungen.“

Axel Finkelnburg , SPD:„Rechte Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen. Wir müssen jetzt aktiv werden und ein Zeichen setzen für Toleranz und Respekt. Wir müssen für eine offene Gesellschaft kämpfen. Es braucht uns alle, nur so sind wir mehr. Ein Erstarken dieser nicht demokratischen Partei hätte nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen für unsere Stadt, sondern würde auch den sozialen Frieden extrem gefährden. In unserem schönen Sindelfingen leben und arbeiten täglich unglaublich viele Menschen mit Migrationshintergrund friedlich und fleißig zusammen. Die SPD in Sindelfingen will, dass dies auch zukünftig so bleibt.“

Maximilian Reinhardt, FDP: „Alle etablierten Parteien haben Vertrauen verspielt - ich kann Bürger verstehen, die enttäuscht sind und gute Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit einfordern. Wer aber auf die Extremisten von rechts und links als Problemlöser setzt, setzt auf das falsche Pferd. Hinter der bürgerlichen Fassaden stecken extreme Ideologen, die eine andere Republik wollen. Die gegen bürgerliche Freiheiten stehen, die unsere Gesellschaft in „gute und schlechte“ Deutsche spalten wollen, die unseren Wohlstand gerade in Sindelfingen durch Protektionismus, „Remigration“ und ein EU-Aus aufs Spiel setzen wollen.

Diese „Bauernfänger“ wollen nicht, dass es unserem Deutschland gut geht - sie jubeln, wenn es Land und Stadt schlecht geht, weil es der eigenen Partei nützt. Extremisten rechts und links zu stärken, macht unseren Staat nicht besser, sondern zersetzt ihn von innen. Darum ist es jetzt Zeit, unsere Demokratie aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu verteidigen. Darum rufen wir die Sindelfinger auf, sich uns am 03.02. anzuschließen und auch darüber hinaus aktiv für eine starke Demokratie einzutreten. Demokratie wird nicht auf dem Sofa verteidigt.“

Richard Pitterle, Die Linke: „Ich engagiere mich für die Veranstaltung ‚Nie Wieder ist jetzt‘, weil die von Potsdam geplanten Maßnahmen zur Massenvertreibung von Bürgern mit Migrationshintergrund unsere demokratischen Werte bedrohen. Als Teil der Sindelfinger Gemeinschaft setze ich mich aktiv für Solidarität, Vielfalt und Menschlichkeit ein und lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, am 3.1.24 um 15 Uhr auf dem Marktplatz gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung zu setzen.“

Das ist geplant

Neben einer Rede von OB Dr. Bernd Vöhringer gibt es ab 15 Uhr Beiträge von Stadthistoriker Horst Zecha und Musik von den Hanke Brothers. Außerdem wird eine gemeinsame Resolution von Gemeinderat und Jugendgemeinderat verlesen. Moderiert wird die Veranstaltung von Leonie Rothacker.

Demo am Sonntag in Magstadt

„Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Demokratie“, hat Stephan Scheel mit dem Blick auf die Entwicklungen in den letzten Wochen in Deutschland festgestellt. Und weil es der Vorsitzende des Sportvereins Magstadt noch nie beim bloßen Zuschauen beließ, hat er die Initiative ergriffen. „Es ist Fünf vor Zwölf – wir stehen für unsere Demokratie auf“ ist das Motto einer von ihm organisierten Demonstration am Mahnmal für die im Dritten Reich deportierten Sinti und Roma – am Sonntag, 4. Februar um 11.55 Uhr.

Auch der Maichinger Ortschaftsrat positioniert sich klar gegen Rechtsextremismus